Antwort ausstehend von Sibylle Berg Die PARTEI
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 27.04.2026 von Christine Singer FREIE WÄHLER
EU-Sanktionen sind keine strafrechtlichen Urteile, sondern außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union beschlossen werden.
Antwort ausstehend von Arno Bausemer AfD
Antwort 31.03.2026 von Sebastian Everding Tierschutzpartei
Zu dieser Thematik kann ich Ihnen leider keine qualifizierte Rückmeldung geben, da bitte ich um ihr Verständnis.
Antwort 05.05.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von Ihnen geschilderten Maßnahmen sind rechtlich möglich, auch wenn sie sich deutlich vom deutschen Strafrecht unterscheiden. Es handelt sich nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern um präventive Sanktionen der EU-Außenpolitik.