Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie M. • 22.07.2026
Wie erklären Sie Ihre Interpretation der Streichung der Angemessenheitsprüfung als Schutz der PT-Honorare und wie können Sie belegen, dass die Honorare durch diese in den letzten Jahren gesunken sind?
Portrait von Holger Mann
Antwort ausstehend von Holger Mann SPD
Frage von Thomas A. • 22.07.2026
Sie äußerten Vorbehalte zur KTF-Milliardenumschichtung. Wie verhindern Sie im Parlament, dass dies zulasten verunsicherter Eigenheimbesitzer beim sozialen Heizungsumbau in Ostdeutschland geht?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.

Frage von Desiree R. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 22.07.2026 von Matthias Lammert CDU

Wir wollen klare rechtsstaatliche Hürden und richterliche Anordnungen für Eingriffe vorsehen. Eine anlasslose Massenüberwachung lehnen wir daher konsequent ab.

Frage von Sarah E. • 22.07.2026
Guten Tag, setzen Sie sich bitte gegen die anlasslose Chatkontrolle ein? Ich möchte nicht, dass meine privaten Messenger-Nachrichten ohne Verdacht gescannt werden. Danke für Ihre Rückmeldung!
Portrait von Frederik Bouffier
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Frage von Ralf F. • 22.07.2026
Reichen 45 Jahre Berufstätigkeit und jahrzehntelange Beitragszahlungen aus Ihrer Sicht nicht aus, um einen Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente zu rechtfertigen?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 22.07.2026
NRW-Grüne wollen Handel mit pers. Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Verlangt Vater Staat künftig für Nachweis berechtigter Interessen einen Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten?
Portrait von Gudrun Schittek
Antwort ausstehend von Gudrun Schittek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN