Antwort 27.07.2026 von Katrin Zschau SPD
Die SPD wird nicht der Abschaffung des IFG oder einer Reform zustimmen, die Transparenz abbaut oder bestehende Auskunftsrechte einschränkt.
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Antwort 27.07.2026 von Reinhard Brandl CSU
Die Krankenhäuser der Region müssen noch vernetzter zusammenarbeiten. Das galt schon vor dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und gilt jetzt umso mehr.
Antwort 04.08.2026 von Bernd Krückel CDU
Nach dem aktuellen Stand der Beratungen ist die pauschale Beihilfe im nun vorliegenden Gesetzespaket der Landesregierung nicht enthalten. [...]
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU
Antwort 28.07.2026 von Maximilian Böltl CSU
Die Vorschläge betreffen das Bundes-IFG. In Bayern gilt bereits ein Auskunftsanspruch mit berechtigtem Interesse und notwendiger Interessenabwägung.
Antwort 29.07.2026 von Julia-Christina Stange Die Linke
Ich lehne diese Reform und die damit verbundene Einschränkung der Auskunftsberechtigung der Bürger*innen und demokratischer Kontrolle des Regierungs- und Verwaltungshandeln strikt ab