Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dietmar H. • 29.05.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 02.06.2009 (...) Das gilt auch beim Thema Fördergelder und deren Verteilung, denn nur so schaffen wir Transparenz. Allerdings muss die Transparenz immer in einem angemessenen Verhältnis zum betriebenen Aufwand stehen. Daher sollten meiner Ansicht nach die Beihilfen in der Landwirtschaft erst ab einem bestimmten Schwellenwert veröffentlicht werden. (...)
Frage von Dietmar H. • 29.05.2009
Antwort von Daniel Schreyer CSU • 31.05.2009 (...) ich persönlich bin für die größtmögliche Transparenz und wundere mich selbst über diesen Vorgang. Gerade bei Subventionen, die an einen Betrieb fließen sehe ich keine schützenswerte Privatsphäre. Diese kann es geben, z.B. im kommunalen Bereich werden Stundungswünsche etc.pp. (...)
Frage von Christine E. • 29.05.2009
Antwort von Gerd Müller CSU • 05.06.2009 Sehr geehrte Frau Eberle,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Frage von Manfred D. • 29.05.2009
Antwort von Angelika Niebler CSU • 18.06.2009 (...) Dies ist eine Entscheidung die von den Kommunen vor Ort nach sorgfältiger Abwägung zu treffen ist. Aufgaben der Wasservorsorge können im Interesse des Wettbewerbs durchaus privaten Unternehmen übertragen werden. Dies ist unabhängig von Europa nach geltendem Recht möglich und wird bereits praktiziert. (...)
Frage von Stefan F. • 29.05.2009
Antwort von Gabi Rolland SPD • 31.05.2009 (...) Deshalb bin ich schon davon überzeugt, dass gerade die bäuerliche Landwirtschaft, die in der Regel als Familienbetrieb geführt wird, eine besondere Unterstützung erhält - der Markt kann das nicht regeln. Deshalb muss Deutschland, aber besonders Baden-Württemberg die Voraussetzungen für die Bauern schaffen. (...)
Frage von Marcus E. • 29.05.2009
Antwort von Jürgen Osterlänger dieBasis • 31.05.2009 (...) ich finde das Höfesterben sowie den Milchpreisverfall sehr dramatisch und unterstütze hier viele Positionen des Bundes Deutscher Michviehhalter. Eine wesentliche preisstabilisierende Maßnahme ist die Reduzierung der Milchquote. Die geplante Aufhebung der Quote im Jahr 2015 muss dringend fallengelassen werden. (...)