Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Holger Mann
Antwort von Holger Mann
SPD • 07.07.2025

Die SPD als Teil der Koalition kann und wird sich nicht an der Bildung der für einen solchen Ausschuss erforderlichen Mehrheit beteiligen, da dies die politische Stabilität und das Vertrauen in die Regierung gefährden würde

Portrait von Adis Ahmetović
Antwort von Adis Ahmetović
SPD • 20.06.2025

Bei der militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Israel muss das Völkerrecht eingehalten werden. Zivilisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden.