Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik B. • 09.07.2026
Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 14.07.2026 von Andrea Lindholz CSU

Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.

Frage von Martin B. • 09.07.2026
Ich möchte gerne wissen, ob Sie das Vorhaben des Koalitionsauss' unterstützen werden, den Zugang zum Informationsfreiheitsgesetz zu begrenzen bzw. dessen Inanspruchnahme zu erschweren?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Markus S. • 09.07.2026
Ist Ihnen bewusst, daß meine Psychotherapiepraxis mit hälftigem Versorgungsauftrag, die mich als Alleinverdiener ernährt, unter Budgetierungsbedingungen wirtschaftlich nicht überlebensfähig ist?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 24.07.2026 von Sabine Poschmann SPD

Es geht nicht darum, einzelne Leistungsbereiche herauszugreifen oder Leistungen bei der Psychotherapie grundsätzlich infrage zu stellen. Wir wollen die Last gesamtheitlich und ausgeglichen verteilen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Das jetzt verabschiedete Gesetz zur GKV-Reform stellt hierfür einen tragfähigen Kompromiss dar. 

Frage von Albrecht S. • 09.07.2026
Sie sind stelv. Präsident eines Schießsportverbandes (VdRBw). RAG Mitglieder haben schwer unter der bisherigen Anlassgesetzgebung im WaffG gelitten. Was wollen Sie für die Sportschützen verbessern?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Frage von Albrecht S. • 09.07.2026
Sie sind stelv. Präsident eines Schießsportverbandes (VdRBw). RAG Mitglieder haben schwer unter der bisherigen Anlassgesetzgebung im WaffG gelitten. Was wollen Sie für die Sportschützen verbessern?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Peter F. • 09.07.2026
Lt. VDR ist bisher keine Passage möglich, während Russland, China und Indien Privilegien genießen. Wann lösen Sie sich mittelfr. aus der Schlinge von Hormus? https://tr.ee/7LiCWS https://tr.ee/UvhPF3
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Deutschland pflegt aus Überzeugung langjährig die transatlantische Partnerschaft und vertritt die eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen.