Antwort 29.10.2025 von Danny Freymark CDU
Kein generelles Böllerverbot - Aber Verbotszonen und mehr Rücksicht auf Umwelt und Tiere.
Kein generelles Böllerverbot - Aber Verbotszonen und mehr Rücksicht auf Umwelt und Tiere.

Grundsätzlich gibt es für mich allerdings keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren bei Wahlen. Entscheidungen über eine mögliche Neuauszählung von Stimmen fallen dabei in den gesetzlich geregelten Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens.