Antwort ausstehend von Ulrich von Zons AfD
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Antwort 11.12.2025 von Jens Behrens SPD
Ich werde mich der Empfehlung des Ausschusses anschließen.
Antwort 09.01.2026 von Oliver Pöpsel CDU
Den Beitrag der Politologen Jesse und Wagschal kenne ich. Die Ergebnisse der Wahlprüfungsausschusses haben mich deutlich mehr überzeugt.
Antwort 08.10.2025 von Fabio De Masi BSW
Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.
Antwort 24.11.2025 von Diana Herbstreuth CDU
Als Abgeordnete der CDU setze ich mich für die Wahrung der rechtlichen Standards und für die Sicherstellung eines fairen Wahlverfahrens ein. Die korrekte Auswertung und Zählung der Stimmen sind ein grundlegendes Element unserer Demokratie, und ich werde die weitere Entwicklung in diesem Zusammenhang aufmerksam verfolgen.
Antwort ausstehend von Steffen Kotré AfD