Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard G. • 29.10.2025
Guten Tag, wann wird endlich entschieden, dass eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl erfolgt? Noch immer ist nicht bewiesen, dass keine Fehler zu Ungunsten der BSW Partei erfolgte
Portrait von Sarah Hagmann
Antwort 14.11.2025 von Sarah Hagmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Wahlprüfung läuft nach klaren gesetzlichen Verfahren, die einen gewissen zeitlichen Aufwand erfordern. Der Abschluss des Verfahrens steht noch aus.

Frage von Kristof F. • 29.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich als Abgeordneter doch bestimmt eine echte demokr. Legitimation für Ihr Mandat wünschen
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Frage von Marlies D. • 29.10.2025
Wie sieht denn das Paket der CDU gegen Frauenhass und Femizide aus?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 14.11.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

CDU setzt sich auf EU-Ebene, auf Bundes- und Landesebene für die Verbesserung der Frauenrechten ein.

Frage von Marlies D. • 29.10.2025
Wann werden Taurus an die Ukraine geliefert?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 29.10.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrte Frau D.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Uwe T. • 29.10.2025
Werden Sie mit mind. 8 SPD-Abgeordneten (+Grüne und Linke) einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn initiieren – gestützt auf die neue SPIEGEL-Recherche (Heft 44/2025) und den Sudhof-Bericht?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 04.12.2025 von Svenja Stadler SPD

Aufklärung und Transparenz sind wichtig für die Demokratie. Daher stehe Ich einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege. Aktuell liegt jedoch kein konkreter Antrag dafür vor, der für eine Einrichtung benötigt wird.

Frage von Hans-Henning A. • 29.10.2025
Ihr Kollege Helge Limburg hat zur Frage der Überprüfung des Ergebnisses der Bundestagswahl geschrieben, dass es eine verfassungsrechtliche Pflicht auf eine "zügige Bearbeitung" gäbe. Teilen Sie das?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort ausstehend von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN