Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gundula M. • 18.08.2026
Warum ist der Betreuungsschlüssel in der Kita in ihrer gesamten Regierungszeit kontinuierlich der schlechteste bundesweit.
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Peter D. • 18.08.2026
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Werden Sie der Rentenreform im Bundesrat zustimmen wenn diese eine Abschaffung der abschlagsfeien Rente für besonders langjährige Versicherte (ab 45 Jahren Beitragszahlung) mit 65 Jahren beinhaltet?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Ingo F. • 18.08.2026
Sehr geehrter Herr Frei, macht sich die Bundesregierung durch Waffenexporte nach Israel nicht zum Mittäter oder Unterstützer
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.

Frage von Thomas R. • 18.08.2026
Sehr geehrte Frau Heslhaus, wie stehen Sie zur "Rente mit 63"? Mit freundlichen Grüßen Thomas R.
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 27.08.2026 von Nadine Heselhaus SPD

Die SPD ist grundsätzlich für eine Beibehaltung. Besonders wichtig ist uns im Fall einer Abschaffung eine Härtefallregelung für Beschäftigte in besonders belastenden Berufen. Außerdem ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob man einen Vertrauensschutz für ältere Jahrgänge einführt.

Frage von Carsten M. • 18.08.2026
Wie werden sie zum Ende der "Rente mit 63", abstimmen? Für die Bürger ist es eine Frage der Gerechtigkeit, deshalb wäre eine Auskunft hier hilfreich. Keine Auskunft ist ebenfalls eine Auskunft.
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD