Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Antje B. • 18.08.2026
Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Beamte, welche vom BVerG im September 2025 konkretisiert wurde, in Sachsen Anhalt umgesetzt?
Portrait von Eva Feußner
Antwort 27.08.2026 von Eva Feußner CDU

Das Urteil dazu muss abgewartet werden!

Frage von Marcel F. • 18.08.2026
Wie ist der Stand hinsichtlich der amtsangemessenen Besoldung der Beamten in Sachsen -Anhalt?
Antwort 18.08.2026 von Christian Albrecht CDU

Der aktuelle Stand ist: Nach der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025 muss auch Sachsen-Anhalt erneut prüfen, ob unsere Besoldung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Finanzministerium arbeitet derzeit daran. Eine abschließende gesetzliche Regelung gibt es aber noch nicht.

Frage von Sebastian R. • 18.08.2026
Warum belässt Hamburg die 8-Wochen-Grenze für bspw. Airbnb, wenn 2 Monate Kurzzeitmiete höhere Einnahmen bringen als 12 Monate Langzeitmiete? Wie stoppen Sie diesen Fehlanreiz?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Martina S. • 18.08.2026
Sehr geehrte Frau Doktor Weidel, Wenn die AfD regiert. Wie würde die Rückabwicklung der Gesetze aussehen? Wie würden die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD