(...) durch eine Konzentration von Wahlterminen - wie in den USA, wo alle zwei Jahre alle möglichen Institutionen gewählt werden - wäre das Wahlgeschäft überschaulicher und für die Wahlkämpfer auch kostengünstiger. An den wenigen Wahlterminen hätten wir dann aber faktisch immer eine nationale Wahl. (...)
(...) wie bei vielen strittigen Gesetzesentscheidungen wurde im Deutschen Bundestag auch in Sachen Gesundheitsreform namentlich abgestimmt. Für uns Parlamentarier ist dies eine Selbstverständlichkeit, der wir uns wegen der in einer Demokratie gebotenen Transparenz zu stellen haben. (...)
(...) Elsner, zur Gesundheitsreform wird es ganz sicher eine namentliche Abstimmung geben. Das ist auch richtig so! (...)
(...) Wie Sie sicherlich auch in der lokalen Presse gelesen haben, sind insbesondere die Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer größtenteils umgesetzt worden (Kontrollsysteme, klare Berichtspflichten u.a.). (...)
(...) Die Vorgänge werden zur Zeit von Seiten der Staatsanwaltschaft überprüft. Wir vertrauen nun darauf, dass eventuelle strafbare Handlungen nicht ohne Folge bleiben und die Betreiber der Müllverbrennungsanlage daraus Konsequenzen für die Zukunft ziehen werden. (...)