Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michaela S. • 19.08.2026
Warum gilt „Queer leben“ als abgeschlossen, obwohl nur 83/134 Maßnahmen umgesetzt waren? Wie erfüllt die Regierung angesichts steigender Hasskriminalität ihre Schutzpflicht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Das bedeutet nicht, dass die darin behandelten Anliegen aufgegeben wurden. Einzelne Maßnahmen werden innerhalb der zuständigen Ressorts weiterverfolgt.

Frage von Florian K. • 19.08.2026
Wie stehen Sie zur Bundesratsinitiative Hessens zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel?
Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW