Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank D. • 22.04.2026
Wie stehen Sie zu Merz' pauschaler (!) Äußerung, dass zukünftig die Rente noch weniger - unter 48% - zur Altersabicherung reicht, OHNE dass die alimentierte (!) Beamtenpension (>71%) erwähnt wurde?
Portrait von Wiebke Winter
Antwort 04.05.2026 von Wiebke Winter CDU

Rente muss verlässlich, fair und finanzierbar bleiben. Dafür braucht es Stabilität, mehr Vorsorge und eine sachliche Reformdebatte.

Frage von Domenic P. • 22.04.2026
Hallo Herr Dobrint ich wollte fragen warum Einwanderer die als Fachkraft hier her kommen nicht eingesetzt werden ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 23.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Über die konkreten Voraussetzungen für eine Berufskarriere in Deutschland aus dem Ausland informiert das Bundesinnenministerium in einem Quick check.

Frage von Maren J. • 22.04.2026
Wie stellen Sie sich das bei der Rentenreform für behinderte Menschen in einer WfbM vor? Sollen die bei einer erreichten Rente gar nichts mehr bekommen? Es sind 330.000 Menschen in Deutschland!
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau J.,

Frage von Susi H. • 22.04.2026
Sehr geehrter Herr Kurze, Was tuen Sie gegen die geheimen Pläne zum Kahlschlag bei Kindern & Menschen mit Behinderung (Papier 'Effizienter Ressourceneinsatz')? Ich bin entsetzt über diesen Angriff.
Portrait von Markus Kurze
Antwort 26.04.2026 von Markus Kurze CDU

Ich werde alles tun, damit auch zukünftig Menschen mit Einschränkungen, keine Kürzungen zu erwarten haben.

Frage von Susi H. • 22.04.2026
Sehr geehrte Frau Pasbrig, Was tuen Sie gegen die geheimen Pläne zum Kahlschlag bei Kindern & Menschen mit Behinderung (Papier 'Effizienter Ressourceneinsatz')? Ich bin entsetzt über diesen Angriff
Portrait von Elrid Pasbrig
Antwort 22.04.2026 von Elrid Pasbrig SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass wir auf Landesebene alles andere als begeistert sind. Ich würde mich noch einmal zu den Details äußern, sobald wir Einblick haben.

Frage von Sebastian D. • 22.04.2026
Wie stehen Sie zu den massiven Kürzungen für "Demokratie leben", so dass hier auch Organisationen, die sich für z. B. Opferschutz bei digitaler Gewalt einsetzen, wie Hateaid betroffen sind?
Antwort 05.05.2026 von Sandra Carstensen CDU

Einzelfälle oder konkrete Organisationen kann und möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten.