Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido S. • 26.05.2009
Antwort von Dieter Burr AUF • 28.05.2009 (...) Unser Anliegen als AUF-Partei ist es, die Demokratie zu stärken, daß möglichst viele Menschen wählen gehen und sich somit an der Willensbildung beteiligen. Eine Abschaffung der 5%-Klausel stärkt auch das derzeit stark geschwundene Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Aus diesen Gründen unterstützen wir Ihre Petition und sehen im Blick auf das EU-Parlament keine Gefahr, wenn die 5%-Klausel wegfiele, ganz im Gegenteil. (...)
Frage von Harald K. • 26.05.2009
Antwort von Thomas Blechschmidt PIRATEN • 27.05.2009 (...) Wir sind allerdings die einzige Splittergruppe, die das Potential hat, sich von den anderen abzuheben. Vor allem deshalb, weil wir niemandem den Kampf ansagen, sondern uns statt um Macht, Positionen und Einfluss erst mal um ein grundlegendes Sachtthema kümmern. (...)
Frage von Tabea S. • 26.05.2009
Antwort von Peter Alberts BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.06.2009 (...) Nach dieser Untersuchung verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 23.6 Prozent weniger als Männer, und damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich bedauerlicherweise sehr weit hinten. (...)
Frage von Nico N. • 26.05.2009
Antwort von Detlef Winkler Newropeans • 04.06.2009 (...) Das Programm der Newropeans sieht vor dass wir für die wichtigsten Gesetzesvorhaben direkte Entscheidungen der WählerInnen fordern. Hierzu zählen die Entscheidung über eine EU-Verfassung und auch die Erweiterung der EU. (...)
Frage von Nico N. • 26.05.2009
Antwort von Dorle Olszewski PIRATEN • 27.05.2009 (...) Was Volksentscheide auf Bundesebene angeht, machen wir Newropeans bewusst keine Aussage, weil wir gezielt nur auf europäischer Ebene aktiv sind, und uns daher aus Angelegenheiten der Nationalstaaten heraus halten. (...)
Frage von Nico N. • 26.05.2009
Antwort von Krzysztof Kolanowski Newropeans • 26.05.2009 (...) Was die Bundesebene anbetrifft, muss ich deutlich darauf hinweisen, dass Newropeans - als Newropeansng>transeuropäische Bewegung - sich nur eine Reform der Europäischen Union als Ziel stellt und keinerlei zu den internen Angelegenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Stellung nehmen möchte. Dazu kommt noch, dass ich kein deutscher, sondern polnischer Staatsbürger bin, der in Deutschland lebt. (...)