Solange es keine palästinensische Behörde gibt, die in der Lage ist, eine Zweistaatenlösung sowohl für den Gazastreifen als auch das Westjordanland zu verhandeln, halte ich eine Verwaltung durch Israel für die gegenwärtig beste Lösung.
Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend.
Vielen Dank für Ihre Frage vom 23.01.2025.
Ich sehe es kritisch, dass die AfD in Kontrollgremien unserer Sicherheitsdienste gewählt wird. Auch eine Koalition mit der AfD lehnen wir eindeutig ab.
Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.
