(...) Hierzu gehört auch mehr finanzieller Spielraum für die Hochschule um Leistungsanreize zu geben und bessere Selbstfinanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, die ergänzend zu den öffentlichen Mitteln kommen müssen. Studiengebühren sind hierfür ein Beispiel. (...)
(...) ich begrüße die Entscheidung des BGH zur online-Durchsuchung sehr. Sie entspricht meiner Rechtsauffassung, die ich vor wenigen Wochen im Bundestag unmißverständlich zum Ausdruck gebracht habe. (...)
(...) Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gesundheitsreform kein Werk für die Ewigkeit darstellt. Das politische Ziel meiner Fraktion bleibt die solidarische Bürgerversicherung. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet zurzeit intensiv daran, die gesetzliche Rentenversicherung dementsprechend zu reformieren. Wir stehen mitten in dieser Diskussion, aber es zeichnet sich schon jetzt ab, dass wir um zwei Maßnahmen nicht herumkommen werden: (...)
