(...) die Problematik sehen wir ähnlich. Deswegen setzen wir uns für ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie ein. Nähere Infos finden Sie unter http://www.baerbel-hoehn.de/cms/default/dok/144/144780.mehr_lebensqualitaet_durch_rauchfreie_ra.htm . (...)
(...) Sehr interessant finde ich, dass nur etwa 40 Prozent der jährlichen Gesamtfahrleistung auf deutschen Autobahnen von einer Limitierung der Höchstgeschwindigkeit betroffen wären. Von diesen Betroffenen wiederum fährt nur knapp ein Drittel der Verkehrsteilnehmer tatsächlich schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 Km/h (§ 1 BABRiGeschwV). (...)
(...) Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass nicht das Vorliegen jedes Gesetzesverstoßes einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen darf. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass eine Online- Durchsuchung nur im Falle des Verdachts einer schweren Straftat erfolgen kann. (...)
(...) Zunächst einmal ist festzuhalten, dass ein Gemeinderat beschließen kann, den Familienpass als freiwillige Leistung der Stadt nur Eltern mit Kindern bzw. Elternteilen mit Kindern, die in häuslicher Gemeinschaft zusammen leben, auszustellen. (...)