Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Seine Wahl am 14. Dezember 2024 durch 300 Elektoren ist aus meiner Sicht nicht legitim, da die Hälfte dieser Elektoren aus Abgeordneten des Parlaments besteht, dessen Wahl am 26. Oktober 2024 durch Manipulationen und Fälschungen massiv beeinflusst wurde.
Nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine sehe ich leider ein Erfordernis zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Ähnlich verhält es sich bei Israel.
als Mitglied eines Landesparlaments entscheide ich weder über Waffenlieferungen an die Ukraine noch an Israel. Grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter des Selbstverteidigungsrechts der Staaten.