Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD
Antwort 24.01.2025 von Stephan Mayer CSU
Die AfD verfolgt mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen einen gefährlichen und isolierenden Kurs, der auf protektionistischen Maßnahmen und einer Abkehr von internationalen Kooperationen setzt.
Antwort 10.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn US-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland leben, müssen selbstverständlich die hier gezahlten Steuern von der US-Behörde berücksichtigt werden. Wenn sie mehr zahlen, als sie in den USA zu zahlen hätten, gibt es auch kein Steuerbescheid. Nur wenn es eine Differenz zu Gunsten der USA gibt, erfolgt eine solche Besteuerung.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 24.01.2025 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gewinne Vattenfalls, auf die Sie sich beziehen, stehen natürlich im Kontrast zu den Preissteigerungen.
Antwort ausstehend von Matthias Büttner AfD