Antwort 06.02.2025 von Kerstin Vieregge CDU
Nach intensiver Überlegung habe ich mich entschieden, den Antrag auf Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu unterstützen.
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Antwort 10.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird
Antwort ausstehend von Julien Thiede SPD
Antwort 12.02.2025 von Eduard Schneider Die Linke
Ich mache mich dafür Stark, dass solche Stellen besetzt werden, um auch Anlaufstellen für Queere Menschen zu schaffen!
Antwort ausstehend von Torben Hundsdörfer FDP
Antwort 13.02.2025 von Kerstin Vieregge CDU
Die CDU steht für ein respektvolles und gleichberechtigtes Miteinander, und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Werte in ganz Deutschland, auch hier in Lippe, gelebt werden