Die Sonderabgabe von 4,2 % ist ein Kompromiss, um die Finanzierbarkeit der GKV zu sichern, die Solidargemeinschaft nicht zu überlasten und keine zusätzlichen, nichtinvestiven Schulden für den Bund zu schaffen.
Bereits jetzt gibt es Regelungen, wonach Krankenkassen Folgekosten bei vorzeitiger Entlassung gegen ärztlichen Rat unter Umständen nicht übernehmen.
Das Bundesgesundheitsministerium setzt nicht auf Leistungsabbau, sondern auf strukturelle Reformen, mehr Digitalisierung und den Abbau der überbordenden Bürokratie
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Auch ich bin der Ansicht, dass unsere Demokratie aktiv geschützt und gestärkt werden muss. Sie steht unter Druck – durch Extremismus, Antisemitismus, Desinformation, politischen Hass und auch durch Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich machen wollen. Dazu trägt die AfD mit ihrem Programm und ihren handelnden Personen maßgeblich bei.