Frage von Rahel V. • 20.01.2024
Antwort von Anke Hennig SPD • 25.01.2024
Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren hat
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Frage von Rahel V. • 20.01.2024
Antwort von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2024
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.
Frage von Kevin K. • 19.01.2024
Antwort ausstehend von Martin Huber AfD
Frage von Kevin K. • 19.01.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.02.2024
Die Entkriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsument*innen und die Erlaubnis des Eigenanbaus wird somit nach Jahrzehnten der Prohibition endlich Wirklichkeit werden.
Frage von Gerd G. • 18.01.2024
Antwort von Volker Wissing parteilos • 11.04.2024
Gegen die Zuständigkeit der Länder für den ÖPNV sowie Umfang und Qualität der Verkehrsangebote, aber auch dessen Barrierefreiheit, ist nichts einzuwenden.
Frage von Thorsten L. • 18.01.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Ich bin seit 10 Jahren ein Verfechter des sog. Portogiesischen Modells.