Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk M. • 17.06.2026
Kommt die pauschale Beihilfe in Nordrhein-Westfalen noch? Und falls ja: Wird sie auch für Bestandsbeamte gelten oder zumindest eine Härtefallregelung für Beamte geben, wie in Schleswig Holstein.
Portrait von Meral Thoms
Antwort ausstehend von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Annette M. • 17.06.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass Spenden von Unternehmen an Parteien grundsätzlich verboten werden?
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort 24.06.2026 von Marja-Liisa Völlers SPD

Die politische Realität zeigt dort jedoch, dass ein formales Verbot von Unternehmensspenden nicht zwingend zu einer transparenteren Politik führt.

Frage von Katharina K. • 17.06.2026
Viele ambulante Psychologische Psychotherapeuten behandeln derzeit mehr Patienten als dies im Falle einer Leistungsbudgetierung ab 2027 möglich wäre. Wohin dann mit all den "überzähligen" Patienten?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Karsten G. • 17.06.2026
Welche diplomatischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die USA zur Offenlegung der Epstein-Akten bezüglich der verschwundenen deutschen Staatsbürgerin Michele zu bewegen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Es bleibt allerdings dabei, dass die Bundesregierung keine ermittelnde Strafverfolgungsbehörde ist und ich selbst auch keine Gespräche dazu mit US-Seite geführt habe. Insofern haben Sie sicherlich Verständnis, dass ich Ihnen keine weiterführenden Informationen zum behördlichen oder diplomatischen Austausch geben kann.