(...) Dieses Satz gibt es nicht von ungefähr. Wie Sie meiner Antwort entnehmen konnten, bin ich für die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte. Ich habe selbst an dem Gesetz mitgewirkt und meine Angaben deshalb auch schon lange auf meiner Homepage www.olafscholz.de für jeden öffentlich sichtbar gemacht. (...)
(...) Nach einigem Lavieren hat der Senat dann zugesagt zu prüfen, inwiefern es verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Gruppen gibt, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigten. Die Informationen dazu wurden in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt, daher kann ich dazu nichts sagen. (...)
Sehr geehrter Herr Messerschmidt,
(...) Januar 2007. Auch ich bemängele, dass das Grundgesetz niemals durch Volksentscheid angenommen wurde. Wir werden dafür weiterhin streiten müssen. (...)