Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simone Violka
Antwort 18.09.2007 von Simone Violka SPD

(...) Doch die Vorschläge, welche gemacht wurden, lassen diese Widerstände bröckeln. So ist zum Beispiel das Hauptargument, im Falle eines Fehlers gäbe es keinen Schutz für den Auftraggeber, durch das Angebot einer Versicherung vom Tisch. Und auch andere Argumente der Gegenseite konnten bereits mit entsprechenden Vorschlägen und Zugeständnissen entkräftet werden. (...)

Portrait von Inge Höger
Antwort 18.09.2007 von Inge Höger Die Linke

(...) Der Krieg, den einige Staaten unter Führung der USA in diesem von jahrzehntelangen Kriegen zerrütteten Land führen, dient der Absicherung geostrategischer und ökonomischer Interessen. Weder die afghanische Bevölkerung noch die große Mehrheit der Menschen in den kriegführenden Staaten hat von dem Elend und der Verschleuderung von Steuergeldern in Afghanistan einen Vorteil zu erwarten. (...)

Portrait von Inge Höger
Antwort 21.09.2007 von Inge Höger Die Linke

(...) Aktuell haben wir einen Antrag zur Wiedereinführung der Härtefallregelung beantragt, die zumindest Menschen mit geringen Einkommen von den Zuzahlungen freistellt. Ich setze mich ein für eine solidarische Krankenversicherung, paritätisch von den Unternehmen und den Versicherten finanziert, die alle Kosten der Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlungen der Versicherten finanziert. (...)

Portrait von Inge Höger
Antwort 21.09.2007 von Inge Höger Die Linke

(...) Ich streite zusammen mit meinen KollegInnen in der Fraktion DIE LINKE. für die Entscheidungsfreiheit von Frauen über ihren eigenen Körper. Deswegen setze ich mich für die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 ein. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 17.09.2007 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Die Debatte um die Sicherheitsgesetze zeigt, dass die Union konsequent für den größtmöglichen (rechtsstaatlich vertretbaren) Schutz der Bürger vor terroristischen Anschlägen eintritt. Beim Thema Strafbarkeit des Besuchs von Terrorlagern erweist sich jedoch wieder einmal, dass die Union handeln will, die anderen Parteien einschließlich des Koalitionspartners SPD jedoch auf der Bremse stehen. (...)