(...) Die Chancen für eine bundesweit einheitliche Regelung sehe ich erst wieder gegeben, wenn alle oder fast alle Länder entsprechende Gesetze erlassen haben, die sich merklich unterscheiden oder widersprüchliche Regelungen enthalten. Neben der deutlichen Bewusstseinsänderung in unserer Gesellschaft und entsprechender Mehrheiten, bedarf es selbstverständlich auch eines mehrheitsfähigen politischen Willens in den Parlamenten und Regierungen. (...)
(...) Drittens: Die Tatsache, daß google.com aus Deutschland nicht zu erreichen, liegt im Verantwortungsbereich des Unternehmens Google selbst. Von Zensur kann daher nicht gesprochen werden. Es steht jedem Nutzer frei, andere Angebote zu nutzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Solange ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, entscheide ich ausschließlich nach meiner Meinung und nach meinen Überzeugungen. Es lohnt nicht, auf Ihren billigen Antiamerikanismus einzugehen. (...)
Sehr geehrter Herr Leyser,
(...) Verzögert hat sich die Beschlusslage durch die Intervention des Landes Hessen. Hessen hatte durchgesetzt, dass auch eine Regelung für Oldtimer in die Kennzeichnungsverordnung aufgenommen wird. Dieses sollte ursprünglich in den jeweiligen Ausnahmegenehmigungen der Länder geschehen, weil damit die Behörden vor Ort je nach Stand der Luftverunreinigung eine sachgerechte und angepasste Entscheidung hätten treffen können. (...)