Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Griefahn
Antwort 16.11.2007 von Monika Griefahn SPD

(...) Mit dem neuen Gesetz, das Mitte 2008 in Kraft tritt, haben Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht, telefonisch abgeschlossene Verträge über Glücksspiele oder Zeitschriften innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Außerdem sind Bußgeldregelungen für nicht vorher ausdrücklich gestattete Telefonwerbung geplant. (...)

Frage von Angelika H. • 12.11.2007
Frage an Daniel Bahr von Angelika H. bezüglich Familie
Portrait von Daniel Bahr
Antwort 29.11.2007 von Daniel Bahr FDP

(...) wir teilen Ihre Kritik und sind der Meinung „Gut gemeint“ ist oft das Gegenteil von „gut“! Die FDP hat sich grundsätzlich für die Weiterentwicklung des Erziehungsgeldes zu einem Einkommens- bzw. Lohnersatz ausgesprochen, nicht jedoch in dieser Form. (...)