Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das Anliegen der politischen Bildung ist es, nicht nur Informationen und Kenntnisse zu vermitteln, sondern auch Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren, sich mit politischen Fragestellungen auseinander zu setzen und zu begründeten Bewertungen und Urteilen zu gelangen. Der Entscheidung der Bundeszentrale, das Buch „Hurra wir kapitulieren“ anzukaufen, lag demnach die Überlegung zu Grunde, dass gerade die provokanten Thesen, die hier aufgestellt werden, dazu geeignet sind, die Meinungen zu polarisieren und dadurch Debatten auszulösen, wie sie in einer freiheitlichen Demokratie stattfinden müssen. Im Klappentext des Buches heißt es u.a. (...)

Sehr geehrter Herr Schwertfeger,

vielen Dank für Ihre Mail vom 14. November 2007 in Sachen Teilprivatisierung der Bahn.

(...) Wie Sie wissen, haben sich die Delegierten des Bundesparteitages der SPD in Hamburg für eine Teilprivatisierung der DB AG nach dem so genannten Volksaktien-Modell ausgesprochen. Uns ist es damit gelungen, den Skeptikern, die eine Kapitalprivatisierung des Unternehmens vollständig abgelehnt haben, eine Brücke zu bauen. (...)

(...) Zudem sind die Abgeordneten verpflichtet, schriftlich über die Tätigkeiten zu informieren, die sie neben ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ausüben. (...) Guido Westerwelle ist dieser Verpflichtung selbstverständlich nachgekommen. (...)