Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Meines Erachtens wäre eine sorgfältige Prüfung der derzeit vorhandenen Strukturen notwendig, z.B. im Rahmen einer IHK-Reform. Leider wird dieses Vorhaben jedoch aufgrund der ablehnenden Haltung von CDU/CSU zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realisierbar sein. (...)
Sehr geehrter Herr Karsten,
(...) Dieses Ziel kann man nicht auf der Grundlage einer Politik nach Kassenlage erreichen, die ich auch noch nie vertreten habe. Die sozialpolitische Dimension einer aktiven Arbeitsmarktpolitik muss zentraler Ausgangspunkt sozialdemokratischer Politik sein. Für diese Herangehensweise habe ich mich nachweisbar z. (...)
Sehr geehrter Herr Stertenbrink,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Das hätte die Auswanderung aus dem Beitrittsgebiet noch weiter verschärft. Die daraus folgende Gleichmachung der Neu- und der Bestandsaussiedler vermengt aber zwei Gruppen, die individuell hätten behandelt werden müssen. Die Bundesregierung, die zu einer Vereinheitlichung des Rentenrechts kommen will und das Prinzip der Selbstverantwortung für die Zahlung in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung betont, argumentiert statt dessen formal. (...)