Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Antwort 04.12.2007 von Garrelt Duin SPD
Sehr geehrter Herr Janssen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.12.2007.
Bitte kontaktieren Sie mein Wahlkreisbüro in Norden.
Antwort 11.12.2007 von Christian Lange SPD
Sehr geehrte Frau Ehrich,
Antwort 04.12.2007 von Otto Bernhardt CDU
Sehr geehrter Herr Kulm,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 20.02.2008 von Ilse Falk CDU
(...) konkreter, durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat, die mittels Telekommunikation begangen wurde; keine anderweitige Möglichkeit der Aufklärung; Richtervorbehalt) geknüpft. Von einer Überwachung von 80 Millionen Menschen kann also keine Rede sein, denn auf die Vorratsdatenspeicherung wird nur mit richterlichem Beschluss bei einem konkreten Tatverdacht zurückgegriffen. (...)
