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(...) Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass wir als CDU die Zukunft nicht irgendwie gestalten, sondern auf einem festen Fundament bleibender Werte. (...)

In unserem Rechtsstaat sind gegen Beschlüsse des Gerichts Rechtsmittel, wie das der Beschwerde möglich.

(...) Das schließt Fehlentscheidungen zwar nicht grundsätzlich aus, ist aber in der Lage, korrigierend einzugreifen. (...)

(...) er Bürger hat bei jeglicher Art von staatlichem Eingriff einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung. (...)