Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lena A. • 28.01.2026
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Wann kommt die pauschale Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamte? Wie bringt die SPD -insbesondere Sie- die Gespräche dazu voran?
Portrait von Elke Barth
Antwort ausstehend von Elke Barth SPD
Frage von Kai L. • 28.01.2026
Werden Sie, falls Sie in Regierungsverantwortung stehen sollten, das erfolgreiche Integrationsmanagement in BW weiterführen, bzw. eventuell sogar gesetzlich verankern? Beste Grüße vom Bodensee
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 10.02.2026 von Manuel Hagel CDU

Integration ist kein abstraktes Konzept – wir gestalten sie praktisch, verbindlich und nachhaltig, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Frage von Finn S. • 28.01.2026
Warum versuchen Sie sich, durch Ihren MERCOSUR-Angriff auf die Grünen BW zu profilieren, obwohl 28% (!) der S&D Fraktion ebenfalls für eine rechtliche Überprüfung des MERCOSUR Abkommen gestimmt haben?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 29.01.2026 von Andreas Stoch SPD

Zunächst möchte ich klarstellen: Kein einziges deutsches Mitglied der S&D-Fraktion hat für die rechtliche Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens gestimmt. Sehr wohl haben jedoch die deutschen Grünen dieser Prüfung zugestimmt und genau darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen.