wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, sind bei der Einführung der Hartz-Gesetze Fehler geschehen, Entwicklungen wurden falsch eingeschätzt und wichtige Begleitmaßnahmen wie ein Mindestlohn nicht eingeführt.
Die neue Zukunftskoalition hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die Lebensmittelverschwendung verbindlich reduzieren will und uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir hier schnell zu Ergebnissen kommen.
Aktuell gibt es in der Ukraine ein Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter. Von einer Zwangsrekrutierung kann aber nicht gesprochen werden.
Der vorübergehende Schutz ist ein Notfallmechanismus, der in Fällen großer Fluchtbewegungen angewendet werden kann