Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge
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Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Antwort 11.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.
Antwort 18.02.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass sich Menschen subjektiv durch die Präsenz von Videokameras auch automatisch sicherer fühlen, ist nicht zwangsläufig gegeben, denn die Voraussetzung müsste dafür sein, dass flächendeckende Videoüberwachung auch objektiv zu einer signifikanten Senkung von Straftaten führen würde.
Antwort 25.02.2026 von Marja-Liisa Völlers SPD
Wirksame Sicherheitspolitik bedeutet für uns mehr Personal auf der Straße und präventive Sozialarbeit, statt einer lückenlosen technischen Überwachung, die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränken könnte
Antwort 09.02.2026 von Manuel Hagel CDU
Angsträume beseitigen statt hinnehmen: Mehr Videoschutz und bessere Beleuchtung für sichere Wege – besonders nachts und im ÖPNV.