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Es ist entscheidend, dass die Ukraine auch weiterhin in der Lage ist, sich gegen den Angriff Russlands zu verteidigen.

die Bundesregierung ist entsetzt und verurteilt die Luftangriffe der Türkei auf die Kurdengebiete in Syrien und dem Norden des Iraks scharf

Aus Respekt vor der Arbeit der unabhängigen Justiz kann ich daher zu diesem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben.

Der fragwürdige Umgang mit Mitgliedern der AfD sollte allen Bürgern in unserem Land die Augen öffnen.

Ihre Frage vom 2. Dezember hat mich erreicht. Ich kann den fall nicht beurteilen, weil ich weder die Schriftsätze noch das Urteil kenne. Deshalb kann ich mir dazu auch kein Urteil erlauben.