Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Im Bund plant die SPD mit der Union ein Vergesellschaftungsverbot, in Berlin verhandelt sie die Vergesellschaftung. Was gilt? Lehnen Sie die Klausel im Koalitionsvertrag ab – ja oder nein?
Portrait von Katja Pähle
Antwort ausstehend von Katja Pähle SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz bzgl Wohnraumes verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 11.11.2026 von Andreas Stoch SPD

In unsrer Partei ist es üblich, dass wir unseren Landesverbänden im Hinblick auf mögliche Regierungsbeteiligungen keine öffentlichen Ratschläge erteilen. Dasselbe gilt auch für inhaltliche Fragen eines möglichen Koalitionsvertrages.

Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Petra Köpping im Porträt
Antwort 10.11.2026 von Petra Köpping SPD

Über eine mögliche Koalition in Berlin entscheidet die Berliner SPD. Ich vertraue den Genossinnen und Genossen vor Ort, dass sie die Ergebnisse der Gespräche sorgfältig prüfen und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.