Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 18.11.2025
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Wie stehen Sie zu dem Rechtsgutachten in der Sache "EU-Sanktionen gegen EU-Bürger" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Portrait von Verena Mertens
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Sonja V. • 18.11.2025
Rentenerhöhung: Warum wird bei der SPD nicht die Rentenerhöhung nur für niedrige Renten diskutiert, damit Altersarmut stärker verhindert wird?
Portrait von Benjamin Grimm
Antwort 20.11.2025 von Benjamin Grimm SPD

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass angesichts des demografischen Wandels die gesetzliche Rente perspektivisch nur einer von mehreren Bausteinen für die private Altersvorsorge sein kann

Frage von Hans Peter H. • 18.11.2025
Warum wurde die Turbo-Einbürgerung nach 3 Jahren abgeschafft, nicht aber die reguläre Einbürgerung nach nur 5 Jahren erschwert?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Simon H. • 18.11.2025
Sie sind eine starke Verfechterin der Rechte von trans* Personen und setzen sich für den Schutz des empfundenen Geschlechts ein. Wie ist Ihre Meinung zum Fall Sven Liebich?
Porträt Doris Achelwilm
Antwort ausstehend von Doris Achelwilm Die Linke
Frage von Steffen B. • 18.11.2025
Wie setzten Sie und ihre Partei sich dafür ein, dass die rechtswidrig nach Ungarn ausgelieferte antifaschistin Maja T. nach Deutschland zurück geführt wird wo Maja ein faires Verfahren erwarten kann?
Portrait von Simone Fischer
Antwort 28.11.2025 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn war klar rechtswidrig und ein schwerer Verstoß gegen rechtstaatliche Grundprinzipien. Deshalb ist es dringend geboten, dass sich die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden entschieden für eine unmittelbare Rückkehr nach Deutschland, zumindest aber für menschenwürdige Haftbedingungen einsetzen.