Antwort 13.02.2025 von Daniel Walter SPD
Wir müssen verhindern, dass legale Waffen in die Hände von Extremisten fallen. Gleichzeitig sollten wir Schützen oder Jäger nicht unter Generalverdacht stellen.
Wir müssen verhindern, dass legale Waffen in die Hände von Extremisten fallen. Gleichzeitig sollten wir Schützen oder Jäger nicht unter Generalverdacht stellen.

Ich stehe einer Neufassung des Waffengesetzes positiv gegenüber.
Die Forderung von Markus Söder, den Länderfinanzausgleich zu reformieren und Zahlungen nur noch an ostdeutsche Bundesländer zu leisten, ist aus meiner Sicht nicht nur unsolidarisch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.

Ich halte das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs für wichtig, um allen Regionen gleiche Chancen zu bieten und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.