Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Horst Krumpen, Hafen Wismar
Antwort 05.02.2025 von Horst Krumpen Die Linke

Parteien können die von Ihnen genannten Kriterien nicht erfüllen, da dieses Gesetz keine Anwendung bei Parteien findet.

Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Portrait von Karl Kessner
Antwort 05.02.2025 von Karl Kessner FREIE WÄHLER

Eine mögliche Neuregelung dürfte Einzeltaten nicht zu Taten einer Partei erklären, denn die Rechtsprechung sollte nicht für politische Meinungskämpfe herhalten.

Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Portrait von Frank Junge
Antwort 19.02.2025 von Frank Junge SPD

Eine Anwendung des § 129 StGB auf politische Parteien wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wird daher von uns abgelehnt.

Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 04.02.2025 von Simone Borchardt CDU

Parteien dürfen nicht vorschnell kriminalisiert werden. Strafrecht gilt für Einzelne, Verfassungsgericht prüft Parteiverbote.

Frage von Andreas D. • 04.02.2025
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, schon lange wollte ich Sie fragen, warum Sie bei mir in Düsseldorf direkt zur Wahl stehen, wo Sie doch gar nicht hier wohnen? Mit freundlichen Grüßen aus Benrath
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Annemarie T. • 04.02.2025
Jedes Kraftfahrzeug wird besteuert in Deutschland,warum interessiert sich kein Mitglied des Bundestages für die große Masse an Hausbooten und Jachten auf unseren Flüssen und Seen,
Horst Krumpen, Hafen Wismar
Antwort 05.02.2025 von Horst Krumpen Die Linke

Die von Ihnen genannten Boote zählen bisher als Sportgeräte und sind somit bisher steuerfrei als Fahrzeug zu führen.