Antwort 15.02.2025 von Samuel Mergenthal Volt
Der Bund sollte definitiv mehr Verantwortung im Bildungsbereich übernehmen.
Der Bund sollte definitiv mehr Verantwortung im Bildungsbereich übernehmen.

Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ebenso wie ich persönlich, sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD.
Der Vorschlag von Merz ist rechtlich und logistisch gar nicht umsetzbar und würde den Nachbarländern einen noch geringeren Anreiz für eine gemeinsame Lösung bieten.
Ich wünsche mir, dass die AfD politisch keine Rolle spielt. Man bekämpft sie am besten, indem man ihr den Nährboden nimmt und die Probleme der Menschen löst.