Für mich persönlich stehen weiterhin die hohen Schwellen für ein erfolgreiches Parteienverbot der AfD im Raum. Momentan stellt sich die Frage nach Anträgen nicht mehr, weil wir in dieser Legislatur keine weitere Sitzung mehr haben. Gleichzeitig denke ich schon, dass wir zumindest stark prüfen sollten, ob ein Verbotsverfahren erfolgsversprechend wäre.
Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken.
Ja, vegane Optionen sollen in öffentlichen Einrichtungen flächendeckend angeboten werden
Eine funktionierende Wirtschaft trägt zur Erfüllung finanzieller und sozialer Bedürfnisse und somit zu mehr Zufriedenheit innerhalb der Gesellschaft bei.
Gegen dauerhafte Grenzkontrollen und vor allem gegen Grenzschließungen. Für Ausweitung der Schleierfahndung im Einklang mit dem Schengen-Abkommen.
Wichtig ist jetzt eine schnelle europäische Lösung für den Schutz der Außengrenzen, damit die Grenzkontrollen perspektivisch verzichtbar werden.