Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 26.06.2026 von Angelika Glöckner SPD

Wir müssen jedoch bedenken, dass die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren bewusst sehr hoch gesetzt sind

Portrait von Florian Bilic
Antwort ausstehend von Florian Bilic CDU
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Antwort 25.06.2026 von Sven Küntzel BSW

In der von Ihnen angesprochenen Debatte habe ich mich entschieden, die beiden Zwischenfragen nicht zuzulassen. Diese Entscheidung bezog sich ausschließlich auf diese konkrete Rede und das behandelte Thema. Ich wollte meine Argumentation ohne Unterbrechung zu Ende führen und die mir zur Verfügung stehende Redezeit vollständig für meinen Redebeitrag nutzen.

Antwort 29.06.2026 von Stefan Glaser CDU

Daher gilt für mich der Grundsatz: Hilfe dort stärken, wo sie tatsächlich benötigt wird, und gleichzeitig Strukturen regelmäßig darauf überprüfen, ob Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Nicht jede Ausgabenkürzung bedeutet automatisch weniger Unterstützung für Bedürftige. Ziel muss vielmehr sein, vorhandene Mittel so einzusetzen, dass sie bei den Menschen ankommen, die auf Unterstützung angewiesen sind.