Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Engelbert Manfred M. • 23.12.2025
Ist Ihnen bewusst, dass die Firma Rheinmetall tief in das System der Nazizeit verwickelt war und davon profitiert hat?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 23.12.2025 von Henri Schmidt CDU

Rheinmetall trug NS-Verantwortung und profitiert heute von Aufrüstung. Als Abgeordneter braucht es kritische Distanz, Aufarbeitung und Fragen.

Frage von Birgit S. • 23.12.2025
Sehr geehrter Herr Günther, als gäbe es noch nicht genug Steuern, wollen Sie noch eine einführen: die Zuckersteuer. Wie sehen Ihre Vorschläge aus, die Bürger als Gegeninitiative auch mal zu entlasten?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Mark W. • 23.12.2025
Sind die Begründungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen gegen die verfassungsändernde Selbstermächtigung des alten Bundestages unvollständig?
Portrait von Christoph Grimm
Antwort ausstehend von Christoph Grimm AfD
Frage von Felix H. • 23.12.2025
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Maiken L. • 23.12.2025
Können Sie helfen? Was tun Sie, um die humanitären Forderungen von „Ärzte ohne Grenzen“ nach medizinischen Evakuierungen schwerstverletzter, todkranker Kinder aus Gaza nach Deutschland umzusetzen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Maiken L. • 23.12.2025
Können Sie helfen? Was tun Sie, um die humanitären Forderungen von „Ärzte ohne Grenzen“ nach medizinischen Evakuierungen schwerstverletzter, todkranker Kinder aus Gaza nach Deutschland umzusetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Auch die Bundesregierung nutzt ihre humanitären und diplomatischen Möglichkeiten, um bilateral und multilateral substanzielle Versorgungsfortschritte zu ermöglichen