Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas K. • 26.05.2008
Antwort von Jörn Thießen SPD • 12.06.2008 (...) ich persönlich setze mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Die Kürzung der Pauschale war eine der Kröten im Koalitionsvertrag, die wir Sozialdemokraten schlucken mussten, um andere wichtige Anliegen durchzusetzen – heute wissen wir, dass unsere verfassungsrechtlichen Bedenken schon damals berechtigt waren. Wir erwarten noch in diesem Jahr das abschließende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem der Bundesfinanzhof die derzeitige Regelung bereits für verfassungswidrig erklärt hat. (...)
Frage von Horst K. • 26.05.2008
Antwort ausstehend von Klaus Hagemann SPD Frage von Petra M. • 26.05.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.05.2008 Sehr geehrte Frau Merkel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Mai.
Bitte warten Sie doch zunächst das Ergebnis Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde ab und geben mir dann wieder Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Frage von Michael F. • 26.05.2008
Antwort von Helga Kühn-Mengel SPD • 09.07.2008 (...) Eine Neuregelung muss aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten tragfähig sein. Alle diejenigen, die ohne Rücksicht auf die Finanzierungsbedingungen eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale fordern, handeln dagegen unseriös. Dies gilt insbesondere für die CSU, die heute auch noch so tut, als wäre sie an den Beschlüssen der Großen Koalition unbeteiligt gewesen. (...)
Frage von Michael F. • 26.05.2008
Antwort von Wolf Bauer CDU • 27.05.2008 (...) ich würde sowohl die Wiedereinführung der "alten" Pendlerpauschale als auch eine Diätenreform, die sich am NRW-Modell orientiert, begrüßen. (...)
Frage von Ludwig B. • 25.05.2008
Antwort ausstehend von Joachim Hörster CDU