Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fritz W. • 08.11.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 10.11.2008 (...) Trotzdem bleibt es die Steuerzahlerin und Steuerzahler die das Geld aufzubringen haben, auch die Zinsen. Wir bestehen darauf, dass gesichert werden muss, dass das Geld mit Zinsen zurückfließt, wenn die Banken dann wieder entsprechende Einnahmen haben. Im übrigen bestehen wir darauf, dass staatliches Miteigentum in dem Umfange entsteht, in dem Geld zur Verfügung gestellt wird. (...)
Frage von Daniel R. • 08.11.2008
Antwort ausstehend von Laurenz Meyer CDU Frage von Eberhard W. • 08.11.2008
Antwort von Gregor Amann SPD • 18.12.2008 (...) Ein 100%iger Schutz gegen den Zusammenbruch einzelner Firmen sei nicht möglich und auch nicht wünschenswert. Dieser Ansatz, der dem Markt Vorrang vor dem Schutz der Verbraucher einräumt, ist natürlich umstritten, da er den Erwartungen der Kunden von Finanzdienstleistern i.d.R. nicht entspricht. (...)
Frage von Marian V. • 07.11.2008
Antwort von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.12.2008 (...) Festzustellen ist jedenfalls, dass eine amerikanische Version der Kreditvergabe an Privathaushalte ohne Eigenkapitalbeteiligung in Deutschland nicht auf der Tagesordnung stand und auch künftig nicht droht. Zudem sind Banken derzeit bei der Kreditvergabe ohnehin ausgesprochen vorsichtig und dürften auf absehbare Zeit nur gegen entsprechende Konditionen Geld an institutionelle Investoren weiterreichen. (...)
Frage von Jürgen N. • 07.11.2008
Antwort von Klaus Brandner SPD • 23.01.2009 (...) Zunächst einmal ist es ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion, dass die Erbschaftsteuerreform überhaupt erhalten bleibt. Die Unionsparteien haben versucht, die Frist zur Veränderung der Erbschaftsteuer verstreichen zu lassen, um sie somit abzuschaffen. (...)
Frage von Jürgen N. • 07.11.2008
Antwort von Peter Struck SPD • 21.11.2008