(...) Kriminelle SteuerhinterzieherInnen müssen wirksam verfolgt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Maßnahmepaket gegen Steuerhinterziehung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorsieht. Wir fordern darin eine Personalerhöhung bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung. (...)
(...) Steuerhinterziehung ist in keinem Fall ein Kavaliersdelikt und mit aller Schärfe zu bekämpfen, damit der ehrliche Steuerzahler nicht "der Dumme" ist. Verschärfte Maßnahmen zur zielgenauen Bekämpfung von Steuerhinterziehung wurden im Jahressteuergesetz 2009 getroffen. Dieses sieht unter anderem eine Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist für schwere Fälle von Steuerhinterziehung von bisher fünf Jahren auf zehn Jahre vor. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Freundliche Mail. Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer [Glossar], die am 1. Juli 2009 in Kraft treten soll, soll nach Ansichjt der Bundesregierung vor allem auf den Schutz des Klimas ab. (...)
(...) Die Gründe für das Verhalten der Bundesregierung kann ich Ihnen nicht nennen, weil ich dieser nicht angehöre und von ihr auch nicht informiert werde. (...)
(...) die Beratungen im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes, der die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, dass dies zeitnah geschehen wird. (...)