Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die politische Entscheidung über die Höhe öffentlicher Ausgaben und deren Schwerpunktsetzung ist ausdrücklich nicht strafbewehrt. (...)

(...) Er stellt soziale Dienstleistungen wie z.B. Beratungen, Familienhilfen und Jugendeinrichtungen zur Verfügung. Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend. (...)

(...) Das Bürgergeld setzt genau den gegenteiligen Anreiz: Statt die Menschen aber bei der Selbstverwirklichung durch Arbeit zu unterstützen, möchte dieser Unionsvorschlag von Herrn Althaus die Menschen mit dem Existenzminimum abspeisen und aufgeben. Das Bürgergeld ist für mich ebenso leistungsfeindlich wie unsozial, widerstrebt daher allen sozialdemokratischen Grundsätzen und sollte keinesfalls verwirklicht werden. (...)

(...) entscheidend ist, dass die Landesbanken ein tragfähiges Geschäftsmodell brauchen. Erst wenn hier tragfähige Strukturen erkennbar sind, kann im nächsten Schritt die Frage angegangen werden, ob und in welchem Ausmaß Fusionen von Landesbanken sinnvoll sind. (...)

(...) Das Gleiche gilt für das Kundengeschäft. Wir haben allerdings eine freie Marktwirtschaft: Sie werden nicht von mir als Bundestagsabgeordneter erwarten können, dass ich einer Bank sage, welche Geschäfte sie betreiben soll oder nicht. Zu den Fusionen: Sie haben sehr Recht. (...)

(...) ich teile Ihre Bedenken. Eine sichere Bewertung der so genannten toxischen Wertpapiere ist schlicht unmöglich. Erstens sind die zugrunde liegenden Verträge oft sehr komplex („strukturierte Produkte“). (...)