Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter L. • 28.06.2009
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.08.2009 (...) Steuersenkungsversprechungen sind Wunschträume und die Vorbereitung zum Wahlbetrug. Die Bundesregierung vertut die Chance, mit den Milliardensummen der Konjunkturpakete den ökologischen und zukunftsfähigen Ausbau unserer Volkswirtschaft voranzutreiben. (...)
Frage von Uwe H. • 28.06.2009
Antwort von Klaus Brähmig parteilos • 07.07.2009 (...) Die CDU hat sich gemeinsam mit der CSU unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel darauf geeinigt, nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres keine Mehrwertsteuererhöhungen vorzunehmen. Dass einige Ministerpräsidenten der Union zur gleichen Zeit "aus der Reihe tanzten" und plötzlich anderslautende Meinungen vertraten, ist ärgerlich. (...)
Frage von Niklas V. • 28.06.2009
Antwort von Otto Fricke FDP • 01.07.2009 (...) Das Durcheinander beim ermäßigten Umsatzsteuertarif mit seinen in der Tat teilweise absurden Einzelbeispielen muss ebenfalls einer kritischen Überprüfung und Entrümpelung unterzogen werden. Es muss jedoch eine Reform aus einem Guss sein, die eine Entlastung der Bürger zur Folge hat. (...)
Frage von Hermann A. • 28.06.2009
Antwort von Peter Weiß CDU • 30.06.2009 (...) ich bin ganz klar dagegen, Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil setze ich mich schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass die kalte Progression bei der Einkommenssteuer abgemildert wird. (...)
Frage von Fabian F. • 27.06.2009
Antwort von Jürgen Koppelin FDP • 29.06.2009 (...) Bei Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr gilt, das Aufträge ins Ausland selbstverständlich vergeben werden, jedoch auch dafür gesorgt wird, dass im gleichen Umfang dann in Deutschland erworben wird. (...)
Frage von Peter K. • 27.06.2009
Antwort von Peter Bleser CDU • 01.07.2009 (...) Die Frage nach einer erhöhten Mehrwertsteuer verneine ich. Es wird keine erhöhte Mehrwertsteuer weder bei der ermäßigten noch bei anderen geben. Im Übrigen haben gerade am Montag die beiden Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer das Nein einer erhöhten Mehrwertsteuer bekräftigt. (...)