Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 15.09.2009 (...) Der Gesetzgeber hat sich für die Kostenpauschale entschieden, da diese dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des freien Mandats am ehesten gerecht wird. Zudem ist eine Pauschale, die sich am Durchschnittsaufwand orientiert, im Verhältnis aller Abgeordneten untereinander am gerechtesten und stellt die kostengünstigste Lösung dar. (...)
Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort von Jan Mönikes SPD • 16.09.2009 (...) Wegen des Prinzips der Gewaltenteilung dürften die Finanzämter (Exekutive) die eingereichten Belege der Legislative jedoch nicht oder nur sehr eingeschränkt überprüfen. Wir könnten damit dann aber schnell in eine Diskussion kommen, wie sie vor kurzem in England aufgekommen ist, wo zweifelhafte Belege zur Erstattung eingereicht wurden und worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht empört. Mir scheint diese Gefahr unterm Strich größer, als die Sorge, dass einzelne Abgeordnete die Pauschale vielleicht nicht vollständig verbrauchen und daher ein etwas höheres Einkommen beziehen, als Ihnen eigentlich aus dem Mandat zustünde. (...)
Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort von Steffen Bilger CDU • 14.09.2009 (...) Ich bin in der Frage der Neuregelung der Abgeordnetenbezüge offen. (...)
Frage von Jürgen Z. • 13.09.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 17.09.2009 (...) Aber Sie selbst wissen, dass das Geld umgerechnet wurde. Es gab Unternehmen in der DDR, die in den Konkurs geschickt werden mussten, weil sie keinen Bestand hatten. Es gab aber auch solche Unternehmen, die Pleite gewirtschaftet wurden, um keine Konkurrenz zuzulassen. (...)