Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter S. • 17.09.2009
Antwort von Frank Spieth Die Linke • 23.09.2009 (...) DIE LINKE fordert, dass ein Jahr nach der Lehman-Pleite endlich die naheliegenden Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden. Die Banken sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen und strikt zu regulieren. Die Zeche müssen diejenigen zahlen, die jahrelang vom Kreditwahn und spekulativen Exzessen profitiert haben. (...)
Frage von Dieter S. • 17.09.2009
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD Frage von Dieter S. • 17.09.2009
Antwort von Stefan Feuerstein FDP • 17.09.2009 (...) besten Dank für ihre Anfrage. Im Grundsatz teile ich Ihre Auffassung, das vermögende Personen eine besondere gesellschaftspolitische Verpflichtung haben, die u. u. (...)
Frage von Dieter S. • 17.09.2009
Antwort von Antje Tillmann CDU • 23.09.2009 (...) Eine weitere Frage von Ihnen bezieht sich auf die Spitzensteuersatzerhöhung und die Vermögensabgabe – beides halte ich sowie auch meine Partei nicht für sinnvoll. Wir sollten hier vorsichtig sein, selbst wenn solche Forderungen populär sind. (...)
Frage von Dieter S. • 17.09.2009
Antwort von Dieter Lauinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2009 (...) Gleiches gilt für die Bankenrettung: Wenn Gewinne privatisiert (Gehälter, Bonuszahlungen) und Verluste sozialisiert (Bankenrettungspakete) werden, dann funktioniert Marktwirtschaft nicht. Wir sind die Partei der Marktwirtschaft. Die FDP dagegen ist für Vollkasko auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (...)
Frage von Albrecht S. • 17.09.2009
Antwort von Rita Mohr-Lüllmann CDU • 22.09.2009 (...) Es entspricht den christdemokratischen Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache. Meiner Meinung nach sollte es jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Vermögensabgabe geben. Topverdiener leisten bereits heute einen erheblichen Anteil zum Steueraufkommen in Deutschland. (...)