Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 29.04.2010
Portrait von Josef Rief
Antwort von Josef Rief
CDU
• 20.05.2010

(...) Im Vertrag von Maastricht legten die EG-Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien fest, die ein Land für den Beitritt der dritten Stufe der Währungsunion erfüllen muss. Griechenland hätte nie zum Euro dazukommen dürfen. Die Regierung von Gerhard Schröder hatte dies gegen die Stimmen der CDU/CSU im Bundestag durchgedrückt, da auch die Rot-Grüne Bundesregierung in Deutschland von den Stabilitätskriterien abgewichen war. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 15.06.2010

(...) auch Ihnen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut über die Art und Weise, wie der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zustande gekommen ist, sehr gut verstehen. Allerdings gab es schon damals keinerlei juristische Handhabe gegen die seinerzeit verantwortlichen Autoritäten, was übrigens in internationalen Zusammenhängen ein generelles Problem darstellt. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 07.05.2010

(...) Der Steuerzahler darf nicht wieder derjenige sein, der den Schaden, den Banken und Spekulanten angerichtet haben, ausbadet. Deswegen hat sich die SPD in der letzten Woche in den Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP dafür stark gemacht, zusammen mit der Bewilligung der Kredite auch die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer zu beschließen. Diese Steuer würde internationale Finanzgeschäfte betreffen. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 06.05.2010

(...) In Bezug auf die Situation in Griechenland befinden wir uns momentan in einem schwierigen Diskussionsprozess. Klar ist, dass wir Deutschen ein großes Interesse an einer stabilen Euro-Zone haben. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. (...)

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